Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 19

Das polizeiliche Handeln darf sich gegen eine andere Per- Vorgehen

son richten, wenn

a. das Gesetz es vorsieht oder

b. eine unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störung der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder

beseitigt werden kann.

gegen andere

Personen

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