Art. 17 : Polizeigesetz (PolG)

1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, darf die

Polizei in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schuss-

waffe Gebrauch machen.

2 Der Gebrauch der Schusswaffe kann insbesondere gerechtfertigt

sein,

a. wenn Angehörige der Polizei oder andere Personen in gefährlicher

Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar

bedroht werden,

b. wenn eine Person ein schweres Verbrechen oder ein schweres Ver-

gehen begangen hat oder eines solchen dringend verdächtigt wird

und sie fliehen will,

c. wenn Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an

Leib und Leben darstellen und sich der Festnahme zu entziehen

versuchen,

d. zur Befreiung von Geiseln,

e. zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Ver-

brechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der

Allgemeinheit dienen und die für die Allgemeinheit wegen ihrer

Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.

3 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf voraus-

zugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen. Ein Warn-

schuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung

eines Warnrufes vereiteln.

4

Polizeigesetz (PolG)

550.1

4. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen

A. Grundsätze

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