Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 16

1 Die Polizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn der

begründete Verdacht besteht, sie werde

a. Menschen angreifen, Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen

leisten, Tiere verletzen, Gegenstände beschädigen oder solche einer

Sicherstellung entziehen,

b. fliehen, andere befreien oder selbst befreit werden,

c. sich töten oder verletzen.

2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen gefes-

selt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

UE120133 · zh (§ 16 Abs. 2 PolG)
Prosecutor's Discontinuation of Investigation Against Officer Upheld
Cited in the reasoning as the legal provision allowing for the use of restraints during transports for security reasons.
VB.2012.00272 · zh (Art./§ 16 Abs. II POLG)
Assembly Detention and Exclusion Order Legality Review
This provision is mentioned among the norms applicable to the case, which was ultimately dismissed.