Art. 27 : Kantonale Zivilschutzverordnung (KZV)

1 Die Gemeinden legen die Pflicht zur Leistung von Ersatz- Ersatzbeiträge

beiträgen im Baubewilligungsverfahren fest; das Amt verfügt deren a. Leistung

Höhe.

2 Die Gemeinden nehmen das Inkasso der Ersatzbeiträge vor und

überweisen diese dem Amt. Das Amt entschädigt die Gemeinden

dafür angemessen.6

3 Das Amt führt eine Liste über die verfügten und die verwendeten

Ersatzbeiträge. Es teilt den Gemeinden jeweils auf Ende Jahr den

Stand der Ersatzbeiträge mit. Differenzen sind innerhalb von 90 Tagen

zu bereinigen.

4 Erfüllen Hauseigentümerinnen und -eigentümer die Schutzraum-

baupflicht auf dem gleichen Areal innert fünf Jahren nach rechts-

kräftiger Festlegung des Ersatzbeitrages, können sie die zinslose Rück-

erstattung der Ersatzbeiträge verlangen.

5.7

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