Art. 15 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifischstrukturierten Angeboten für Hochbegabte

Schiedsinstanz

1 Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser

Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungs-

kantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch

die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen,

so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichts-

barkeit vom 27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.

4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

1. 4. 13-80

5

414.17 Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

← Art. 14 Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifischstrukturierten Angeboten für Hochbegabte Art. 16 →