Art. 12 : Gesetz über den Beitritt zum Regionalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009)

1 Die Konferenz der Abkommenskantone setzt sich aus je Konferenz der

einer Vertretung der Kantone zusammen, die dem Abkommen bei- Abkommens-

getreten sind.

2 Ihr obliegen die folgenden Aufgaben

a. die Revision (Aufnahme bzw. Streichung von Schulen/Ausbildungs-

gängen) der Liste der beitragsberechtigten Schulen,

b. die Festlegung der Kantonsbeiträge für eine jeweilige Dauer von

zwei Jahren,

c. die Behandlung der von der vorberatenden Kommission (Sekre-

tärenkommission) in Bezug auf dieses Abkommen z.H. der Kon-

ferenz der Abkommenskantone vorbereiteten Geschäfte,

d. die Abnahme der Berichterstattung der Kommission RSA,

e. die Wahl des/r Vorsitzenden der Kommission RSA,

f. die Zustimmung zur Revision des Abkommens zu erteilen.

3 Entscheide im Sinne von Abs. 2 erfordern die Zustimmung der

Mehrheit der Mitglieder der Konferenz der Abkommenskantone.

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