Art. 14 : Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)

1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Verein-

barung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rah-

menvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lasten-

ausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 20054 angewendet.

2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage

hin das Bundesgericht gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b des Bundesgerichts-

gesetzes5.

Beitritt

Inkrafttreten

VI. Schlussbestimmungen

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