Art. 13 : Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)

1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Geschäftsstelle

Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren ge-

führt.

2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Auf-

gaben

a. die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen,

b. für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren

Fachschulen gemäss Art. 6 zu sorgen,

1.7.14-85

5

414.153 Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)

c. die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Verein-

barungskantone zuständig ist, vorzubereiten,

d. Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu

überprüfen,

e. Koordinationsaufgaben wahrzunehmen,

f. Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betref-

fend die Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und

Stichdaten festzulegen und

g. der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstat-

ten.

3 Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die

Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getra-

gen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Streitbeilegung

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