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Art. 12 : Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)

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Art. 12

1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus Die Konferenz

den Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren der Kantone zu- der Verein-

sammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. barungskantone

2 Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammen-

hang mit der Vereinbarung, insbesondere

a. legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Art. 6 und 7 fest,

b. legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die

minimale Referenzklassengrösse gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a fest,

c. legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je

Bildungsgang gemäss Art. 9 fest und

d. genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle.

3 Die Beschlüsse gemäss Abs. 2 lit. a–c bedürfen der Mehrheit von

zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

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