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Art. 13 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Interkantonalen Fachschulvereinbarung

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Art. 13

Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung Schiedsinstanz

dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Verein-

barungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die

Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so

wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichts-

barkeit vom 27. März 1996 (SR 279) finden Anwendung.

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

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