Art. 17 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ab 2005 (FHV)

Schiedsinstanz

1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schieds-

instanz mit sieben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin

oder Präsidenten.

2 Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mit-

gliedern, von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen

befinden darf.

3 Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen

betreffend

a. die Zahl der Studierenden,

b. den massgebenden Wohnsitz,

c. die Zahlungspflicht der Kantone.

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Interkantonale Fachhochschulvereinbarung

414.12

4 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbar-

keit vom 27. März 1969 finden Anwendung.

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