Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 6b

19 1 Die Jugendanwaltschaft meldet der Schulleitung von öf-

fentlichen und von bewilligungspflichtigen privaten Schulen, von Bil-

dungseinrichtungen mit Leistungsvereinbarung oder staatlicher Aner-

kennung sowie von Anbietern von Berufsvorbereitungsjahren nach

§§ 5 ff. des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbil-

dung vom 14. Januar 200813 die Eröffnung und den rechtskräftigen Ab-

schluss von Strafverfahren gegen eine Schülerin oder einen Schüler

wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben oder

gegen die sexuelle Integrität sowie wegen Raubes.

2 Die Meldepflicht gemäss Abs. 1 besteht auch bei einem Verbrechen

oder Vergehen, bei dem eine Vielzahl von Menschen oder die öffent-

liche Sicherheit erheblich gefährdet wurde oder gefährdet wird oder

das erhebliche Auswirkungen auf die Schule hat oder haben kann, ins-

besondere auf den geordneten Schulbetrieb oder auf den Schutz der

Schülerinnen oder Schüler sowie weiterer Angehöriger der Schule.

3 Die Jugendanwaltschaft kann die Schulleitung über wesentliche

Verfahrensschritte informieren.

← Art. 6a Bildungsgesetz (BiG) Art. 6c →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →