Art. 19 : Bildungsgesetz (BiG)

24 1 Ausbildungsbeiträge, die trotz fehlenden Anspruchs be-

zogen wurden, sind zurückzuerstatten. Zusätzlich ist ein Zins von 4%

ab Erhalt der Ausbildungsbeiträge geschuldet, wenn

a. unwahre Angaben gemacht oder Tatsachen nicht gemeldet wur-

den, die für die Berechnung massgeblich sind, oder

b. die Ausbildungsbeiträge nicht für die Ausbildung verwendet wur-

den.

2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechtskraft der Rückforde-

rungsverfügung.

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Bildungsgesetz (BiG)

410.1

3 Die Verordnung regelt, wer die Rückerstattung der Ausbildungs-

beiträge schuldet.

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