Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 18b

23 1 Wer Ausbildungsbeiträge bezieht oder zurückzahlen

muss, meldet der für das Bildungswesen zuständigen Direktion jede

Änderung von anspruchsbegründenden Tatsachen und Namens- oder

Adressänderungen innerhalb von 30 Tagen.

2 Ein Verstoss gegen die Meldepflicht kann von der für das Bil-

dungswesen zuständigen Direktion mit einem Verlust der Beitrags-

berechtigung geahndet werden. Die Rückforderung der Ausbildungs-

beiträge sowie der Widerruf der Gewährung von Ratenzahlung oder

Stundung bleiben vorbehalten.

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