Art. 12 : Verordnung über die Gebühren, Auslagen und Entschädigungen der Strafverfolgungsbehörden (GebV StrV)

1 Die von den Strafverfolgungsbehörden gemäss § 1 lit. a

und b auferlegten Gebühren und Auslagen sowie die von ihnen verfüg-

ten Ordnungsbussen nach der Strafprozessordnung und der Jugend-

strafprozessordnung vom 20. März 2009 werden von der zentralen

Inkassostelle am Obergericht bezogen.

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GebV StrV 323.1

2 Die Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der

Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso

vom 9. April 20037 gilt analog. Die gemäss § 5 der Verordnung zustän-

dige Stelle entscheidet auch über Gesuche um nachträglichen Erlass

der durch die Strafverfolgungsbehörden auferlegten Kosten.

E. Schlussbestimmungen

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