Art. 17 : Verordnung des Obergerichts über den Wahlfähigkeitsausweis für Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamte

1 Die Kommission nimmt in Dreierbesetzung die Prüfungen

ab und stellt in dieser Besetzung Antrag auf Erlass der Fähigkeits-

prüfung. Mindestens ein Mitglied dieses Ausschusses muss der Mit-

gliedergruppe der Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten

angehören; die Vertretung des Betreibungsinspektorats gehört zu die-

ser Gruppe.

2 Der Ausschuss entscheidet nach mündlicher, nicht öffentlicher

Beratung in offener Abstimmung. Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe

verpflichtet.

3 Bei Einstimmigkeit können Beschlüsse auf dem Zirkularweg ge-

fasst werden.

4 Den Vorsitz des Ausschusses führt ein Mitglied des Obergerichts

oder eines Bezirksgerichts.

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Wahlfähigkeitsausweis für Betreibungsbeamtinnen/-beamte – V 281.51

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