Art. 13 : Verordnung des Obergerichts über den Wahlfähigkeitsausweis für Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamte

1 Die zur Fähigkeitsprüfung zugelassenen Kandidierenden Allgemeines

haben die Staatsgebühr vorzuschiessen. Die Prüfungskommission setzt

ihnen mit dem Zulassungsentscheid eine Zahlungsfrist an. Säumnis gilt

als Rückzug des Zulassungsgesuchs im Sinne von § 7 lit. a.

2 Die Gebühren werden als Pauschalgebühren festgesetzt. Ausser-

gewöhnliche Auslagen wie Gutachtenskosten oder Übersetzungskos-

ten werden gesondert in Rechnung gestellt.

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