Art. 42 : Verordnung des Obergerichtes über die Geschäftsführung der Notariate (Notariatsverordnung)

Begehren um Ausstellung von Urkunden über tatsächliche

Verhältnisse oder Vorgänge soll der Notar nur entsprechen, wenn es sich

um ausser Streit liegende Gegenstände handelt (über die Existenz einer

Person, das Vorhandensein von Einrichtungen z. B. auf einem Grund-

stück, die Durchführung von Verlosungen, Wettbewerben usw.).

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