Art. 22 : Verordnung des Obergerichtes über die Geschäftsführung der Notariate (Notariatsverordnung)

25 Muss ein Rechtsgeschäft zur Verbindlichkeit oder vollen 2. Weitere

Wirksamkeit noch einer Behörde zur Genehmigung oder Eintragung Hinweise

vorgelegt werden, z. B. der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

(Art. 416 Abs. 1 Ziff. 5, Art. 327c Abs. 2 ZGB10) oder dem Handels-

registeramt (z. B. Art. 52 Abs. 1 ZGB10), so unterrichtet der Notar die

Parteien darüber und hält dies durch einen Vermerk in der Urkunde

fest.

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