Art. 184 : Verordnung des Obergerichtes über die Geschäftsführung der Notariate (Notariatsverordnung)

1 Die Ausstellung von Ursprungszeugnissen zu zollamtlichen II. Ursprungs-

Zwecken ist (gemäss Art. 1 der Verordnung über die Ursprungszeug- zeugnisse

nisse der Handelsabteilung des EVD vom 2. Juni 197615) Sache der

Handelskammer in Zürich, mit Ausnahme des Bezirkes Winterthur, für

den die Kaufmännische Gesellschaft – Handelskammer – in Winterthur

zuständig ist.

2 Wird vom Notar zu andern Zwecken die Ausstellung von Her-

kunfts- oder Ursprungszeugnissen verlangt, so soll er (im Sinne der

§§ 35–38) nur das bezeugen, was er durch eigene Wahrnehmung aus

den ihm vorgelegten Büchern und Belegen und nötigenfalls durch Au-

genschein im Fabrikationsbetrieb hat feststellen können.

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