Art. 13 : Verordnung des Obergerichtes über die Geschäftsführung der Notariate (Notariatsverordnung)

1 Der Notar prüft die Identität der am Rechtsgeschäft betei- 2. Prüfung

ligten Personen (§ 239 Abs. 1 EG zum ZGB3).

2 Von Personen, die ihm nicht persönlich bekannt sind, verlangt er

die Vorlegung amtlicher Identitätsausweise. Dabei muss er Schriften-

empfangsscheine, Führerbewilligungen und ähnliche Ausweise nicht als

genügend annehmen. Die Verwendung des Dienstbüchleins als Aus-

weisschrift ist untersagt.

3 In Zweifelsfällen bringt der Notar auf der Urkunde unter genauer

Angabe der erfolgten Legitimation den gebotenen Vorbehalt an (§ 239

Abs. 2 EG zum ZGB3).

der Identität

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