Verordnung über die Voraussetzungen der Erteilung der erweiterten Befugnisse an Beamte und Angestellte der Notariate sowie die Durchführung der Fachprüfungen (Weiterbildungsverordnung)

Die erweiterten Befugnisse im Sinne des Gesetzes über das Erweiterte

Notariatswesen² umfassen

a. die Aufnahme von Wechselprotesten durch den Protestbeamten,

b. die Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche und vor-

merkbare Rechte an Grundstücken durch den Urkundsbeamten,

c. die Beglaubigungen durch den Beglaubigungsbeamten,

d. die Anlegung und Führung des Grundbuchs sowie der kantonalen

übergangsrechtlichen Grundbucheinrichtungen und des Verzeich-

nisses über die Korporationsteilrechte durch den Grundbuchsekre-

tär, ohne die Abweisung von Grundbuchanmeldungen und die Un-

terzeichnung von Schuldbriefen,

e. die Aufnahme von Konkursinventaren und, mit Ausnahme über

Grundstücke, die Durchführung von Zwangsversteigerungen durch

den Konkurssekretär.

Befugnisse

a. Umfang

Das Obergericht kann Beamte und Angestellte zur Ausübung b. Erteilungs-

der erweiterten Befugnisse ermächtigen, wenn sie die Voraussetzun- grundsätze

gen dazu erfüllen und der Geschäftsbetrieb des jeweiligen Notariates

dies rechtfertigt. Ein Anspruch auf Erteilung der erweiterten Befug-

nisse besteht nicht.

1. 1. 16-91

1

242.15

Weiterbildungsverordnung

Voraus-

setzungen

a. Im Beurkun-

dungswesen

b. Im Grund-

buchwesen

c. Im Konkurs-

wesen

d. Ausnahme

Ziel

Fachkurse

a. Im Beurkun-

dngswesen

Voraussetzungen für die Erteilung der erweiterten Befug-

nisse sind

a. als Protestbeamter

die Befugnis zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über ding-

liche oder vormerkbare Rechte an Grundstücken; oder

in besonderen Fällen mindestens der Besuch des Fachkurses über

die Öffentliche Beurkundung/Vertragslehre;

b.3 als Urkundsbeamter

die erfolgreiche Fachprüfung im Beurkundungswesen. Die Zulas-

sung zur Fachprüfung richtet sich nach § 16 Abs. 2 lit. a;

eine mindestens 2½-jährige praktische Tätigkeit auf einem zürche-

rischen Notariat. Bei der Berechnung dieser Frist sind Abwesen-

heiten, ausgenommen Ferien, abzuziehen, solche wegen Krankheit,

Unfall und Militärdienst jedoch nur, soweit sie zusammen sechs

Monate übersteigen;

c.³ als Beglaubigungsbeamter

in der Regel die Tätigkeit als Notariatsassistent.

3 Voraussetzung für die Erteilung der erweiterten Befugnis im

Grundbuchwesen ist eine erfolgreiche Prüfung über diesen Fachbereich.

Die Zulassung zur Fachprüfung richtet sich nach § 16 Abs. 2 lit. b.

3 Voraussetzung für die Erteilung der erweiterten Befugnis im

Konkurswesen ist eine erfolgreiche Prüfung über diesen Fachbereich.

Die Zulassung zur Fachprüfung richtet sich nach § 16 Abs. 2 lit. c.

3 Inhaber des Fähigkeitsausweises für Notar-Stellvertreter oder

des Wahlfähigkeitszeugnisses als Notar müssen die Voraussetzungen

gemäss §§ 3-5 nicht erfüllen.

II. Fachkurse

Im Beurkundungs-, Grundbuch- und Konkurswesen werden

für das Personal der Notariate Fachkurse durchgeführt, die zum Ziel

haben, den Teilnehmern das nötige Fachwissen für die Aufgabe als Be-

amter oder Angestellter mit erweiterten Befugnissen zu vermitteln.

1 Im Beurkundungswesen finden Fachkurse statt, welche fol-

gende Rechtsgebiete erfassen

Vertragslehre,

Beurkundungsrecht,

Sachenrecht, im besonderen Grundbuchrecht,

2

Weiterbildungsverordnung

242.15

Wertpapierrecht,

Personenrecht, Ehegüter- und Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Schuld-

betreibungs- und Konkursrecht, Steuerrecht usw., soweit für das Be-

urkundungs- oder Grundbuchrecht von Bedeutung.

2 Es werden vier Fachkurse durchgeführt, die grundsätzlich in fol-

gender Reihenfolge zu besuchen sind

1. Grundbuchrecht I,

2. Öffentliche Beurkundung/Vertragslehre,

3. Grundbuchrecht II,

4. Repetition.

1 Im Grundbuchwesen wird ein Fachkurs (Grundbuchrecht III) b. Im Grund-

durchgeführt, in welchem in vertiefter Weise das Sachenrecht, im beson- buchwesen

deren das Grundbuchrecht, behandelt wird.

2...4

1 Im Konkurswesen wird ein Fachkurs (Konkursrecht) durch-c. Im Konkurs-

geführt, in welchem das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, im be- wesen

sonderen das Konkursrecht, behandelt wird.

2...4

Die Organisation und Leitung der Fachkurse obliegt dem Organisation

Notariatsinspektorat. Dieses entscheidet über die Zulassung zum Be- und Leitung

such der Fachkurse.

Für die Durchführung werden durch das Notariatsinspekto- Referenten

rat Referenten beigezogen, deren Tätigkeit zu entschädigen ist.

Die Fachkurse werden jährlich durchgeführt. Das Notariats- Zeitabstände

inspektorat kann diesen Zeitabstand verkürzen oder verlängern, sofern der

es die Verhältnisse erfordern.

Durchführung

Die Teilnahme an den Fachkursen ist für Mitarbeiter der Unentgeltliche

Notariate unentgeltlich.

Kursteilnahme

III. Fachprüfungen

Die Fachprüfungen werden schriftlich durchgeführt. Sie sol- Ziel

len ergeben, ob die Kandidaten die erforderlichen Kenntnisse und Fähig-

keiten zur Ausübung der erweiterten Befugnisse besitzen.

1. 1. 16-91

3

242.15

Weiterbildungsverordnung

Vorausset-

zungen für die

Zulassung

Zeitabstände

der Durch-

führung

Unentgeltliche

Prüfungs-

teilnahme

Fachprüfungs-

kommission

1 Die Prüfungstermine sind den Notariaten rechtzeitig be-

kanntzugeben. Für die Teilnahme an der entsprechenden Fachprüfung

ist eine Anmeldung beim Notariatsinspektorat erforderlich, das über

die Zulassung entscheidet.

2 Voraussetzungen für die Zulassung zur Fachprüfung sind:3

a. im Beurkundungswesen

in der Regel eine erfolgreich abgeschlossene kaufmännische

Lehre oder Mittelschule oder eine gleichwertige Ausbildung;

der Besuch der Fachkurse im Beurkundungswesen;

b. im Grundbuchwesen

eine erfolgreich abgeschlossene kaufmännische Lehre oder

Mittelschule oder eine gleichwertige Ausbildung;

in der Regel eine mindestens sechsjährige Ausübung der Beur-

kundungsbefugnis;

der Besuch des Fachkurses im Grundbuchwesen;

c. im Konkurswesen

in der Regel eine erfolgreich abgeschlossene kaufmännische

Lehre oder Mittelschule oder eine gleichwertige Ausbildung;

in der Regel eine mindestens sechsjährige praktische Tätigkeit

auf einem zürcherischen Notariat, davon eine mehrjährige

praktische Erfahrung im Konkurswesen;

der Besuch des Fachkurses im Konkurswesen.

3 In Ausnahmefällen kann im Grundbuch- und Konkurswesen vom

Erfordernis des Besuchs der vorgeschriebenen Fachkurse abgesehen

werden, insbesondere wenn sich der Kandidat darüber ausweist, dass

er die notwendigen Kenntnisse auf gleichwertige Weise erworben hat.

IV. Schlussbestimmung

Die Fachprüfungen werden jährlich durchgeführt. Das No-

tariatsinspektorat kann diesen Zeitabstand verkürzen oder verlän-

gern, sofern es die Verhältnisse erfordern.

Die Fachprüfungen sind für die Kandidaten unentgeltlich.

1 Zur Prüfungsabnahme wählt die Verwaltungskommission

des Obergerichts eine Fachprüfungskommission, bestehend aus drei

Mitgliedern und drei Ersatzleuten.

2 Als Mitglieder und Ersatzleute sind wählbar

Vertreter des Notariatsinspektorates,

Notare,

Notar-Stellvertreter.

4

Weiterbildungsverordnung

242.15

3 Präsident ist der Vertreter des Notariatsinspektorates. Die Amts-

dauer beträgt sechs Jahre.

4 Die Mitglieder sind für ihre Tätigkeit zu entschädigen.

1 Die Fachprüfungskommission entscheidet, ob die Prüfung Entscheid der

bestanden ist oder nicht. Die Prüfungsarbeit ist zu bewerten.3

2 Das Ergebnis der Prüfung wird auf der Prüfungsarbeit vermerkt

und dem Kandidaten durch das Notariatsinspektorat schriftlich mitge-

teilt.

3 Besteht der Kandidat die Fachprüfung nicht, hat er das Recht auf

mündliche Erläuterung durch den Präsidenten der Fachprüfungskom-

mission.

Fachprüfungs-

kommission

Die nicht bestandene Fachprüfung kann wiederholt werden. Wiederholung

Nach zwei erfolglosen Prüfungen ist der erforderliche Fachkurs noch- der Fachprüfung

mals zu besuchen, im Beurkundungswesen nur der Repetitionskurs.

Amtsblatt und in der Gesetzessammlung zu veröffentlichen.

1 OS 50, 549.

2 LS 242.

3 Fassung gemäss B vom 11. Dezember 1991 (OS 52, 3). In Kraft seit 1. Januar

1992.

4 Aufgehoben durch B vom 11. Dezember 1951 (OS 52, 3). In Kraft seit 1. Ja-

nuar 1992.

1. 1. 16-91

5