Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
235.3 CH-ZH

Art. 3 : Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (4 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 3

Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt gebührenfrei. Die

Kosten für die Veröffentlichung des Antrages und des Entscheides

sowie weitere Kosten werden den Vertragsparteien zu gleichen Teilen

auferlegt.

← Art. 2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung Art. 4. 1 Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung. →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →