Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung

Über die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmiet-

verträgen, die für das Gebiet des Kantons oder eines Teils davon Gel-

tung haben, entscheidet der Regierungsrat.

Die zuständige Direktion leitet das Verfahren und erlässt die

Kostenverfügungen.

Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt gebührenfrei. Die

Kosten für die Veröffentlichung des Antrages und des Entscheides

sowie weitere Kosten werden den Vertragsparteien zu gleichen Teilen

auferlegt.

2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens2.

1 OS 54, 668.

2 In Kraft seit 1. Januar 1999 (OS 54, 913).

1.1.99 - 23

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