Art. 4 : Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen (VeÜ)

1 Der Fachdienst informiert die gefährdete Person

a. über den tatsächlichen Beginn und das Enddatum der elektronischen

Überwachung,

b. wenn die Einrichtung der elektronischen Überwachung nicht innert

zweier Tage nach dem vom Gericht festgesetzten Beginn der elek-

tronischen Überwachung möglich ist,

c. über Verstösse gegen die elektronische Überwachung, sofern die

gefährdete Person nicht darauf verzichtet hat.

Abschluss der

elektronischen

Überwachung

2 Der Fachdienst erteilt der gefährdeten Person während der Dauer

der elektronischen Überwachung jederzeit Auskunft über Verstösse.

§5. Nach Abschluss der elektronischen Überwachung stellt das

JuWe dem Gericht und dem Fachdienst den Schlussbericht zu.

2

1 OS 76, 665; Begründung siehe ABI 2021-11-05.

2 Inkrafttreten: 1. Januar 2022.

3 LS 230.

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