Art. 3 : Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen (VeÜ)

1 Das JuWe hat insbesondere folgende Aufgaben

Aufgaben

a. Einrichtung und Entfernung des Geräts zur elektronischen Über- des JuWe

wachung,

b. Aufzeichnung und Löschung der Daten,

c. Erstellung des Schlussberichts nach Beendigung der elektronischen

Überwachung.

2 Es informiert das zuständige Gericht und den Fachdienst

a. über den tatsächlichen Beginn und das Enddatum der elektronischen

Überwachung,

1. 1. 22-115

1

230.5 elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen

b. wenn die Einrichtung der elektronischen Überwachung nicht innert

zweier Tage nach dem vom Gericht festgesetzten Beginn der elek-

tronischen Überwachung möglich ist,

c. über Verstösse gegen die elektronische Überwachung.

3 Das Enddatum berechnet sich aufgrund des tatsächlichen Beginns

der elektronischen Überwachung und der vom Gericht festgelegten

Dauer.

4 Das JuWe gewährleistet durch technische und organisatorische

Massnahmen die Informationssicherheit und die Zweckbindung der

Daten sowie die getrennte Bearbeitung von Daten aus zivilrechtlichen

und strafrechtlichen elektronischen Überwachungen.

Aufgaben des

Fachdienstes

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