Art. 2 : Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen (VeÜ)

1 Das Gericht holt vor der Anordnung einer elektronischen Aufgaben

Überwachung beim JuWe einen Bericht über die technische Machbar- des Gerichts

keit ein. Das JuWe erstattet diesen Bericht innerhalb von fünf Arbeits-

tagen.

2 Das Gericht klärt ab, ob die gefährdete Person die Mitteilung von

Verstössen gegen die elektronische Überwachung verlangt oder darauf

verzichtet.

3 Es teilt dem JuWe und dem Fachdienst Gewaltschutz der Kantons-

polizei (Fachdienst) seine Entscheide über die Anordnung der elektro-

nischen Überwachung sowie eine Pflicht zur Mitteilung von Verstössen

an die gefährdete Person mit.

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