Verordnung des Obergerichts über die Durchführung der Wahl der durch die Anwaltschaft zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Aufsichtskommission

1 Die Wahl der von der Anwaltschaft in die Aufsichtskom-

mission über die Anwältinnen und Anwälte abzuordnenden Mitglie-

der und Ersatzmitglieder wird von der Verwaltungskommission des

Obergerichts vorbereitet.

2 Das Obergericht bestellt ein Wahlbüro von fünf Mitgliedern,

wovon zwei der Anwaltschaft angehören, sowie aus deren Mitte den

Präsidenten oder die Präsidentin. Es bestellt zudem den Protokoll-

führer oder die Protokollführerin.

3 Das Wahlbüro führt die Wahl durch.

Das Stimmregister enthält die Namen der im kantonalen

Anwaltsregister und im Anwaltsverzeichnis aufgezeichneten Anwäl-

tinnen und Anwälte und wird von der Kanzlei der Aufsichtskommis-

sion geführt.

1 Das Stimmregister wird vor jeder Wahl auf einen bestimm-

ten Zeitpunkt geschlossen. Dieser Zeitpunkt ist unter Ansetzung einer

zehntägigen, von der Publikation an laufenden Einsprachefrist im

Amtsblatt zu veröffentlichen.

2 Einsprachen werden von der Verwaltungskommission des Ober-

gerichts erledigt.

3 Das bereinigte Stimmregister ist bis zur Beendigung des Wahl-

verfahrens für die Stimmberechtigung der Anwältinnen und Anwälte

und ihre Wählbarkeit in die Aufsichtskommission massgebend.

1. 1. 11-71

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215.21 Mitglieder und Ersatzmitglieder der Aufsichtskommission – Wahl

1 Nach Bereinigung des Stimmregisters werden die Stimm-

berechtigten im Amtsblatt aufgefordert, binnen Frist der Verwaltungs-

kommission des Obergerichtes schriftliche Wahlvorschläge einzureichen,

die von mindestens fünfzehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein

müssen. Diesen Vorschlägen ist die Erklärung beizulegen, dass sie eine

allfällige Wahl annehmen.

2 Für die Einhaltung der Frist gilt § 11 VRG4.6

3 Sind Mitglieder und Ersatzmitglieder der Aufsichtskommission

zu wählen, so ist im Vorschlag anzugeben, für welche Eigenschaft er

erfolge.

4 Verspätete oder mangelhafte Vorschläge sind ungültig.

1 Stimmt die Zahl der Vorgeschlagenen mit der Zahl der zu

Wählenden überein oder ist sie kleiner, so werden die Vorgeschlagenen

vom Wahlbüro als gewählt erklärt.

2 Soweit notwendig, werden nach § 4 weitere Vorschläge eingeholt.

3 Übersteigt die Zahl der Vorgeschlagenen die Zahl der zu Wählen-

den, so nimmt das Wahlverfahren nach Massgabe der folgenden Vor-

schriften seinen Fortgang.

1 Die Kanzlei der Aufsichtskommission erstellt die Stimm-

rechtsausweise.

2 Das Wahlbüro bestimmt den Wahltermin. Dieser ist den Stimm-

berechtigten spätestens zwanzig Tage im Voraus unter Zustellung der

Liste der Vorgeschlagenen, des Stimmrechtsausweises, des Stimm-

zettels und eines als solches gekennzeichneten Stimmkuverts bekannt

zu geben.

3 Stimmberechtigte, die nicht rechtzeitig in den Besitz der genann-

ten Unterlagen gelangen, haben diese unverzüglich beim Wahlbüro

anzufordern.

1 Die Wahl ist geheim; die Stimmabgabe freigestellt.

2 Es werden höchstens zwei Wahlgänge durchgeführt. Im ersten

Wahlgang entscheidet das absolute, im zweiten das relative Mehr der

abgegebenen Stimmen, und zwar auch dann, wenn im zweiten Wahl-

gang andere Kandidaten als im ersten in der Wahl stehen.

1 Der Wahlzettel ist im Stimmkuvert zu verschliessen. Die

Stimmabgabe erfolgt auf der Obergerichtskanzlei oder auf dem Korres-

pondenzweg. Sie ist nur gültig, wenn der unterzeichnete Stimmrechts-

ausweis zusammen mit dem handschriftlich ausgefüllten Wahlzettel

spätestens am Wahltermin bis 17.00 Uhr bei der Obergerichtskanzlei

eingetroffen ist.

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Mitglieder und Ersatzmitglieder der Aufsichtskommission – Wahl 215.21

2 Die Wahlzettel sind im Stimmkuvert verschlossen von der Ober-

gerichtskanzlei bis zur Auszählung in einer Urne aufzubewahren.

1 Das Wahlbüro ermittelt das Wahlresultat innert drei Werk-

tagen nach dem Wahltermin.

2 Das Protokoll der Auszählung und die versiegelten Wahlzettel

werden vom Wahlbüro nach erfolgter Auszählung der Verwaltungs-

kommission des Obergerichts zugestellt.

Das Wahlergebnis wird vom Wahlbüro im Amtsblatt ver-

öffentlicht.

Rekurse, die sich auf Mängel des Wahlverfahrens oder die

Feststellung des Wahlergebnisses beziehen, sind binnen 30 Tagen nach

Veröffentlichung an die Verwaltungskommission des Obergerichts zu

richten.

Im Übrigen sind für das Wahlverfahren das kantonale

Wahlgesetz und die zugehörige Vollziehungsverordnung³ analog an-

wendbar.

Rücktrittsgesuche von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern

der Aufsichtskommission sind dem Obergericht mit schriftlicher Begrün-

dung einzureichen.

1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft.

2 Das Reglement des Obergerichts über die Wahl der von der

Rechtsanwaltschaft zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte vom 19. Dezember 1979

wird aufgehoben.

1 OS 60, 12.

2 LS 161.

3 LS 161.1.

4 LS 175.2.

5 LS 215.1.

6 Fassung gemäss B vom 3. November 2010 (OS 65, 852; ABI 2010, 2525). In

Kraft seit 1. Januar 2011.

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