Art. 13 : Verordnung des Obergerichts über die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte

1 Das Geschäft wird in der Regel nach Ablauf der Frist zur

Stellungnahme an eine Referentin oder einen Referenten zugeteilt.

Die Aufsichtskommission kann Weisungen für die Untersuchung ertei-

len.

2 Die Referentin oder der Referent erlässt die für die Untersuchung

des Sachverhalts notwendigen Verfügungen und Vorladungen und ver-

anlasst die Vorkehrungen gemäss Art. 16 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2

BGFA4. Sie oder er führt ein Verfahrensprotokoll.

3 Befragungen werden nach Massgabe des Gerichtsverfassungs-

gesetzes2 protokolliert. Das Protokoll wird durch die juristische Sekre-

tärin oder den juristischen Sekretär geführt.

4

Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte – V

215.2

4 Die Referentin oder der Referent erstellt einen schriftlichen,

begründeten Antrag.

5 Das Geschäft ist beförderlich zu behandeln.

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