Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 48

1 Das Obergericht regelt durch Verordnung namentlich fol- Verordnung

gende Bereiche näher

a. den Inhalt und die Durchführung der Anwaltsprüfung,

b. die Abnahme der Eignungsprüfung gemäss Art. 31 BGFA⁹ und die

Führung des Gesprächs zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten

gemäss Art. 32 BGFA⁹,

c. die Vergütungen für die Parteivertretung durch Anwältinnen und

Anwälte in Verfahren gemäss § 11 Abs. 1 und die Grundsätze der

Entschädigung für amtliche Verteidigungen und unentgeltliche

Rechtsvertretungen (Anwaltsgebühren),

d. die Durchführung der Wahl der durch die Anwaltschaft zu wählen-

den Mitglieder und Ersatzmitglieder der Aufsichtskommission,

e. die Organisation und die Geschäftsführung der Aufsichtskommis-

sion,

f. die Entschädigung der Mitglieder der Anwaltsprüfungskommission

und der Aufsichtskommission,

g. die Gebühren, Kosten und Entschädigungen für Verfahren gemäss

diesem Gesetz,

h. die Kontrolle und Umsetzung von Art. 12 lit. f BGFA betreffend

die Berufshaftpflichtversicherung.

2 Die Verordnung gemäss lit. c bedarf der Genehmigung durch den

Kantonsrat. Die Gebühren für die Parteivertretung sollen nach Mass-

gabe der zur Erledigung des Rechtsstreites notwendigen Bemühungen

sowie unter Berücksichtigung des Streitwertes oder Interessenwertes

bemessen werden.

3 Grundlage für die Bemessung der Staatsgebühren gemäss Abs. 1

lit. g bilden die Schwierigkeit des Falles, der Zeitaufwand der Behörde

und das tatsächliche Interesse der gesuchstellenden Person. Die Gebüh-

ren und Kosten können in einer einheitlichen Gebühr zusammen-

gefasst werden.12

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