Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 47

1 Dieses Gesetz findet auch auf Verfahren Anwendung, die Hängige

bei seinem Inkrafttreten bereits rechtshängig sind.

Verfahren

2 Die Zuständigkeit der Instanz, bei der ein Verfahren im Zeitpunkt

des Inkrafttretens rechtshängig ist, richtet sich nach bisherigem Recht.

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