Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 24

1 Entscheide werden nach mündlicher Beratung gefällt.

2 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber hat bera-

tende Stimme.15

3 Bei Einstimmigkeit können die Entscheide auf dem Zirkularweg

gefasst werden.

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