Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 22

1 Die Geschäftsleitung obliegt der Präsidentin oder dem

Präsidenten. Sie oder er leitet die Sitzungen und das schriftliche Ver-

fahren.

2 Muss für ein Geschäft eine Untersuchung durchgeführt werden,

betraut die Präsidentin oder der Präsident damit ein Mitglied.

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