Art. 1 : Verordnung zum Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (VO TEVG)

1 Der Regierungsrat entscheidet über die Zustimmung zu einer Zuständigkeiten

Teilungsvereinbarung

a. gemäss Art. 5 Abs. 4 TEVG³, wenn der Bruttobetrag der eingezo-

genen Vermögenswerte 1 Mio. Franken übersteigt,

b. gemäss Art. 13 Abs. 3 TEVG³, wenn

1. der Bruttobetrag der eingezogenen oder einzuziehenden Ver-

mögenswerte 10 Mio. Franken übersteigt,

2. ein Fall von politischer Bedeutung vorliegt, oder

3. das Bundesamt für Justiz den Abschluss einer Teilungsverein-

barung mit einem auf die Schweiz fallenden Anteil von weniger

als 50% beabsichtigt und der Bruttobetrag der eingezogenen

oder einzuziehenden Vermögenswerte 1 Mio. Franken übersteigt.

2 Im Übrigen vertritt die Oberstaatsanwaltschaft den Kanton in der

Ausübung seiner Rechte und Pflichten in Verfahren nach TEVG³. Sie

bezieht bei Bedarf beteiligte kantonale Behörden und Amtsstellen ein.

Verordnung zum Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (VO TEVG) Art. 2. Die Behörde, die einen Entscheid über die Einziehung von Mitteilungs- →