Art. 13 : Verordnung über das Wahlfähigkeitszeugnis für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1 Die Oberstaatsanwaltschaft erteilt den im Zeitpunkt des

Inkrafttretens dieser Verordnung als Staatsanwältin oder Staatsanwalt

gewählten oder ernannten Personen unentgeltlich ein Wahlfähigkeits-

zeugnis. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über dessen Entzug.

2 Während eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung kann

die Oberstaatsanwaltschaft auch Personen ein Wahlfähigkeitszeugnis

ausstellen, welche die mehrjährige erfolgreiche Berufstätigkeit im

Sinne der §§ 2 und 3 auf gleichwertige andere Weise nachweisen kön-

nen. Sie kann hierfür eine Beurteilung der Prüfungskommission ein-

holen.

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