Art. 3 : Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (GebV SVGer)

1 Die Gerichtsgebühr kann bis auf den doppelten Betrag er-

höht werden, wenn

a. die Parteien ein erhebliches finanzielles Interesse am Ausgang des

Verfahrens haben,

b. es sich um ein aussergewöhnlich aufwendiges oder ein besonders

schwieriges Verfahren handelt, oder

c. drei oder mehr Verfahrensbeteiligte vorhanden sind.

2 Verzichten die Parteien auf die schriftliche Begründung des Ent-

scheids, wird die Gerichtsgebühr halbiert. Mindestgebühren des Bun-

desrechts bleiben vorbehalten.

und

b. Erhöhung

Herabsetzung

Kosten

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