Art. 7 : Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts (OrgV SVGer)

1 Die Präsidentin oder der Präsident des Gerichts vertritt die-

ses nach aussen, soweit dazu nicht das Plenum zuständig ist. Sie oder

er gewährleistet die Zusammenarbeit mit den anderen obersten kanto-

nalen Gerichten. Sie oder er kann diese Aufgaben fall- oder bereichs-

weise einem Mitglied des Plenums oder der Generalsekretärin oder

dem Generalsekretär übertragen.

2 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über Verwaltungs-

geschäfte von geringer Bedeutung. Sie oder er kann diese Befugnis in

Einzelfällen der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär delegie-

ren.

1. 1. 22-115

3

212.811 Organisation und Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts

D. Generalsekretärin oder Generalsekretär

Stellung und

Aufgaben

Stellvertretung

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