Art. 6 : Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts (OrgV SVGer)

1 Die Geschäftsleitung bereitet die vom Plenum zu behan- Verhältnis zum

delnden Geschäfte vor. Sie kann zu einem Geschäft Antrag stellen.

Plenum

2 Ist ein Geschäft, das in die Kompetenz der Geschäftsleitung fällt,

von besonderer Tragweite, kann sie es dem Plenum unterbreiten.

3 Die Geschäftsleitung stellt dem Plenum die Informationen zur

Verfügung, die dieses für die Behandlung der Geschäfte benötigt.

4 Sie sorgt für die Umsetzung der vom Plenum getroffenen Be-

schlüsse.

C. Präsidentin oder Präsident

← Art. 5 : OrgV SVGer Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts (OrgV SVGer) Art. 7 : OrgV SVGer →