Art. 5 : Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts (OrgV SVGer)

1 Die Geschäftsleitung ist das zentrale Führungs- und Auf- Aufgaben

sichtsorgan des Gerichts. Sie behandelt alle Geschäfte, soweit das Ge-

setz oder diese Verordnung hierfür nicht ein anderes Organ zuständig

erklärt.

2 Die Geschäftsleitung ist zuständig insbesondere für

a. die Planung und Kontrolle des Geschäftsganges am Gericht,

b. die Überwachung der Pflichterfüllung der Kammerleitungen und

der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs,

c. die Sicherstellung der Koordination und der Qualität der Recht-

sprechung am Gericht,

d. die Publikation von Entscheiden des Gerichts,

e.7 die Anstellung und Beförderung des juristischen und administrati-

ven Personals auf Antrag der Kammern bzw. der Generalsekretä-

rin oder des Generalsekretärs,

f. die Weiterbildung des Personals,

g. die Information der Mitarbeitenden des Gerichts.

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