Art. 4 : Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts (OrgV SVGer)

1 Der Geschäftsleitung gehören die Präsidentin oder der Prä-

sident des Gerichts, dessen 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident

sowie mit beratender Stimme die Generalsekretärin oder der General-

sekretär an.

2 Jede Kammer hat das Recht, durch ein Mitglied in der Geschäfts-

leitung vertreten zu sein.

3 Die Geschäftsleitung kann für einzelne Geschäfte weitere Ange-

hörige des Gerichts oder aussenstehende Personen beiziehen. Diese

haben beratende Stimme.

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Organisation und Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts 212.811

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