Art. 3 : Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts (OrgV SVGer)

1 Das Plenum tagt, wenn es die Geschäfte erfordern. Es wird

von der Präsidentin oder vom Präsidenten geleitet, bei deren oder des-

sen Verhinderung von der 1. Vizepräsidentin oder vom 1. Vizepräsiden-

ten.

2 Das Plenum ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der

Mitglieder anwesend ist.

3 Jedes anwesende Mitglied ist verpflichtet, seine Stimme abzuge-

ben. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden dop-

pelt, bei Wahlen entscheidet das Los.

Zusammen-

setzung

B. Geschäftsleitung

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