Art. 2 : Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts (OrgV SVGer)

1 Das Plenum ist für den ordnungsgemässen Betrieb des Ge-Zuständigkeit

richts verantwortlich.

2 Neben den in §§ 5 c Abs. 1, 6 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 3 GSVGer4

geregelten Obliegenheiten ist es für folgende Geschäfte und Aufgaben

zuständig:5

a. Erlass von Verordnungen und anderen allgemein verbindlichen

Beschlüssen von grundlegender Bedeutung, namentlich in den Be-

reichen Personal, Budget, Controlling, Qualitätssicherung und Recht-

sprechungskoordination,

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212.811 Organisation und Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts

b. Geschäfte, die dem Plenum von der Geschäftsleitung oder auf An-

trag einer Kammerleitung zur Behandlung überwiesen werden,

c. Verabschiedung des Rechenschaftsberichts und des Budgets,

d. Stellungnahmen im Verkehr mit dem Kantonsrat und dem Regie-

rungsrat, soweit es um Angelegenheiten geht, welche für die Orga-

nisation und den Geschäftsgang des Gerichts von grundlegender

Bedeutung sind,

e. Urlaubsgesuche von Mitgliedern des Gerichts für mehr als drei

Monate, sofern sie nicht wegen Krankheit oder Unfall gestellt wer-

den,

f. Erhöhung des Beschäftigungsgrades von teilamtlichen Mitgliedern

für eine begrenzte Dauer,

g. Einsatz von Ersatzmitgliedern mit zeitlich bestimmtem Pensum,

h. Entscheide über Anordnungen der Geschäftsleitung betreffend nicht

vermögensrechtliche Angelegenheiten des Personals, wie Beförde-

rungen, Disziplinarmassnahmen und Versetzungen, auf Antrag des

betroffenen Mitarbeitenden des Gerichts.

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