Art. 11 : Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts (OrgV SVGer)

¹ Die Kammerleitung besteht aus den voll- und teilamtlichen

Mitgliedern. In der Regel wirken einzelne Ersatzmitglieder sowie die

Leitende Gerichtsschreiberin oder der Leitende Gerichtsschreiber mit

beratender Stimme mit.7

2 Die Kammerleitung plant und überwacht den Geschäftsgang in

der Kammer.

3 Sie stellt der Geschäftsleitung Antrag auf Einstellung und Beför-

derung von Personal.

4 Sie kann dem Plenum die Behandlung eines Geschäfts beantragen.

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Organisation und Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts 212.811

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