Art. 1 : Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts (OrgV SVGer)

1 Das Plenum des Sozialversicherungsgerichts konstituiert sich Konstituierung

jeweils nach der Erneuerungswahl seiner Mitglieder, danach jeweils

nach Ablauf von zwei Jahren. Es kann sich auch in der Zwischenzeit

neu konstituieren.

2 Anlässlich der Konstituierung nimmt es die Wahlen gemäss §§ 8

Abs. 1 und 39 Abs. 1 GSVGer4 vor. Zudem wählt es die weiteren Mit-

glieder der Geschäftsleitung gemäss § 4 Abs. 1 dieser Verordnung.5

3 Die Amtsdauer endet mit der nächsten ordentlichen Konstituie-

rung oder mit der Neuwahl anlässlich einer ausserordentlichen Kons-

tituierung.

4 Das Plenum legt die Zahl der Kammern fest, regelt deren Zustän-

digkeit und teilt ihnen die voll- und teilamtlichen Mitglieder sowie die

Ersatzmitglieder zu.

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