Art. 5c : Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
Art. 5c
30 1 Über Ausstandsbegehren entscheidet das Plenum, wenn Behandlung
sie gerichtet sind
a. gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts im Plenum,
b. gegen alle Mitwirkenden eines Spruchkörpers des Sozialversiche-
rungsgerichts.
2 Über Ausstandsbegehren entscheiden die voll- und teilamtlichen
Mitglieder einer Kammer, wenn sie gerichtet sind
a. gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kam-
mer,
b. gegen das Mitglied einer Kammer als Einzelrichterin oder Einzel-
richter.
3 Ist eine Kammer bei der Behandlung eines Ausstandsbegehrens
nicht mehr ordentlich besetzt, wird sie durch voll- oder teilamtliche Mit-
glieder einer andern Kammer ergänzt.
von Ausstands-
begehren
1. 1. 24-123
3
212.81 Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
Plenum und
Kammern
Verordnungs-
recht
Wahlen,
Personal
Spruchkörper
Vorsitz