Art. 5b : Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)

28 1 Das Amt eines vollamtlichen Mitglieds des Sozialversiche- Unverein-

rungsgerichts ist mit einer anderen hauptberuflichen Tätigkeit sowie der barkeit

berufsmässigen Vertretung dritter Personen vor den Gerichten oder den

Verwaltungsbehörden unvereinbar.

2 Das Amt eines teilamtlichen Mitglieds sowie eines Ersatzmitglieds

des Sozialversicherungsgerichts ist mit der berufsmässigen Vertretung

dritter Personen vor dem Sozialversicherungsgericht unvereinbar.

3 Für die Zugehörigkeit zur Verwaltung oder Geschäftsführung einer

Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft zu wirtschaftlichen Zwe-

cken ist für die vollamtlichen und teilamtlichen Mitglieder die Bewilli-

gung des Kantonsrates erforderlich.

4 Im Übrigen gelten die Unvereinbarkeitsbestimmungen des Geset-

zes über die politischen Rechte2, 29.

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