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Art. 49 : Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)

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Art. 49

30 1 Sofern das Schiedsgericht nicht bereits für das Sühnverfah-

ren entsprechend ergänzt worden ist, erhält jede Partei Gelegenheit, aus

der ihre Seite betreffenden Gruppe der Versicherungsträger oder Leis-

tungserbringer und dort aus der den Fall betreffenden Untergruppe eine

Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter vorzuschlagen. Sie kann sich

zum Vorschlag der Gegenpartei äussern.

2 Das leitende Mitglied bestimmt je eine Schiedsrichterin oder einen

Schiedsrichter aus den den Fall betreffenden Untergruppen.

3 Stehen aus der betreffenden Untergruppe keine Schiedsrichterin

und kein Schiedsrichter zur Verfügung, kann eine Schiedsrichterin oder

ein Schiedsrichter einer andern Untergruppe der betreffenden Gruppe

vorgeschlagen und bezeichnet werden.

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