Art. 47 : Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)

30 1 Besteht Aussicht, dass sich die Parteien nach der Sühn- 3. Abschluss

verhandlung aussergerichtlich einigen werden, kann das leitende Mit-

glied im Einvernehmen mit den Parteien das Verfahren sistieren.

2 Wird der Prozess im Sühnverfahren erledigt, wird eine Gerichts-

kostenpauschale gemäss der Verordnung erhoben. Sofern die Parteien

nichts anderes vereinbart haben, wird sie ihnen bei einem Vergleich je

zur Hälfte und in den übrigen Fällen nach richterlichem Ermessen auf-

erlegt.

3 Wird der Prozess im Sühnverfahren erledigt, werden keine Ent-

schädigungen zugesprochen. Abweichende Vereinbarungen der Par-

teien bleiben vorbehalten.36

1. 1. 24-123

11

212.81

Instruktions-

verfahren

1. Schriften-

wechsel;

Beweis-

verfahren

2. Bezeichnung

der weiteren

Mitglieder

Hauptverfahren

Rechtsmittel

Kosten und Ent-

schädigungen

212.81

Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)

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