Art. 45 : Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)

31 1 Das leitende Mitglied führt eine Sühnverhandlung durch, Sühnverfahren

wenn

a. dies durch das Bundesrecht vorgeschrieben ist,

b. es beide Parteien verlangen oder

c. nach Einschätzung des leitenden Mitglieds Aussicht auf gütliche

Einigung besteht.

2 Zur Durchführung der Sühnverhandlung kann es weitere Mitglie-

der des Schiedsgerichts nach Massgabe von § 49 beiziehen.

3 Die Sühnverhandlung ist nicht öffentlich.

1. Sühn-

verhandlung

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