Art. 42 : Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)

31 Das leitende Mitglied des Schiedsgerichts

a.40 trifft unter Vorbehalt von § 50 die prozessleitenden Anordnungen,

wobei es diese Befugnis einer Gerichtsschreiberin oder einem Ge-

richtsschreiber übertragen kann,

b. leitet die Sühnverhandlung und führt das Instruktionsverfahren

durch,

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Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)

c. erlässt Erledigungsverfügungen, ausgenommen Nichteintretens-

entscheide.

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